6 Petitionen die jede Frau* (und jeder Mann*) unterschreiben sollte

In Zeiten eines ausschließlich männlich-weiß besetzten Heimatministeriums, rechter Feminist*innen und einer anhaltenden Diskriminierung von Frauen* engagieren sich starke Frauen* für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Für diese sechs Petitionen könnt ihr euch direkt stark machen und sie unterschreiben.

Von Rita Schuhmacher

 

Petition zur Tamponsteuer

Für Monatshygiene müssen Frauen höhere Mehrwertsteuern zahlen als für Kaviar. Auch in anderen Ländern wird Frauenhygiene wie ein Luxusgut besteuert und nicht als Güter des täglichen Bedarfs gesehen. Auf Lebensmittel zahlen wir 7 Prozent Steuern. Auf Hygieneartikel wie Tampons und Binden dagegen 19 Prozent. Penelope Kemekenidou hat die Rechte an dieser Petition an Yasemin Kotra und Nanna-Josephine Roloff übertragen, damit das Thema weiterhin auf der Tagesordnung bleibt, wie sie in ihrer Petition schreiben. Sie haben sich dazu entschieden, „den Finger in die Wunde der systemischen Diskriminierung zu legen und etwas gegen die unfaire Besteuerung unserer Monatsblutung zu tun“.

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Keine rassistischen „Frauenrechte“ in meinem Namen! #no120db

Rapperin Sookee und viele andere Feminist*innen sind lauter als rechte Frauen!

„Seit einer Weile kursiert ein Video mit dem Hashtag #120db im Netz, in dem Frauen gegen Migranten hetzen. Unter dem Deckmantel der #metoo-Debatte sagen sie „Die Täter lauern überall“ und meinen damit nur Migranten. #120db wurde von der Identitären Bewegung gestartet. Sie wollen, dass andere ihre Erfahrungen mit „Überfremdung, Gewalt und Missbrauch“ unter dem Hashtag #120db teilen – so wie bei #Aufschrei oder #metoo, aber inklusive rassistischer Zuschreibung.“ Sookee und ihre Unterstützer*nnen fordern: „Nicht in unserem Namen! Kein Feminismus ohne Anti-Rassismus! Sie sind nicht für Frauenrechte, sie sind rechte Frauen! Und wir sind lauter als sie! #no120db“

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Neuer Berliner Feiertag? 8. März – Internationaler Frauen*tag!

Ein loses Bündnis aus lokalen Initiativen setzt sich dafür ein, den 8. März – den Internationalen Frauen*tag – zu einem erwerbsarbeitsfreien Feiertag zu machen. „Diese Entscheidung würde den Internationalen Frauen* tag in Berlin und darüber hinaus in seiner deutschlandweiten und globalen Bedeutung aufwerten: Der Einsatz für die Gleichberechtigung von Frauen* würde sichtbarer gemacht und gewürdigt.“

Zudem könnten durch einen Feiertag mehr erwerbstätige Menschen an den wichtigen Veranstaltungen an diesem Tag teilhaben und die verschiedenen feministischen Kämpfe weiter unterstützen, heißt es im Petitionstext. An diesem Tag könnte ein kulturelles Selbstverständnis entstehen, in dem Frauen* ihren Raum für politische Aktivität und Teilhabe erweitern.

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Herr Seehofer, holen Sie Frauen an Bord oder treten Sie zurück!

„9 weiße Männer und 0 Frauen werden zukünftig die Geschicke des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat leiten. Die Initiatorinnen dieser Petition fordern deshalb Innenminister Seehofer auf, seine Mannschaft bis zum 28. Juni zu überarbeiten und auch Frauen gleichberechtigt zu einem Teil der Führungsebene zu machen.“

In der Begründung der Petition heißt es dazu, dass Innenpolitik, Bau- und Heimatpolitik keine reine Männersache seien und der Minister systematisch Frauen und damit 51 Prozent der Bevölkerung mit ihren Fachkompetenzen und Ideen aus dem Entscheidungsprozess ausgrenze. Damit werde ein fatales Signal an alle Mädchen, Frauen* und Menschen mit internationalen Wurzeln in diesem Land gesendet: „Nämlich, dass sie nicht dazugehören.“

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Abschaffung des § 219a – Solidarität mit den Frauenärztinnen Szasz und Nicklaus

Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland durchführen, werden angezeigt, verklagt und verurteilt, wenn sie darüber informieren. Dieser Zustand müsse beendet werden, fordert diese Petition. Die Initiatorin will, dass der § 219a aus dem Strafgesetzbuch verschwindet: Informationsbereitstellung über Schwangerschaftsabbrüche müsse entkriminalisiert werden.

Der Paragraf sei veraltet und gehöre überarbeitet bzw. aus dem StGB gelöscht, heißt es in der Begründung. „Wir erwarten, dass sich entsprechende Politiker sowie der Bundestag zusammensetzen, das Gesetz überdenken und zu einer Lösung im Sinne der betroffenen Frauen kommen.“

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50:50 statt 17:3! Gegen die Diskriminierung weiblicher Musikschaffender in Berlin

„Im Ergebnis der aktuellen Auswahl der Arbeitsstipendien im Bereich Neue Musik/Klangkunst wurden lediglich 3 von 20 Stipendien an Künstlerinnen vergeben, obwohl der Anteil der Bewerberinnen 39 Prozent betrug. Im Vorjahr gingen immerhin noch 8 von 19 Stipendien an Künstlerinnen. Von 2007-2018 erhielten 180 Musiker, aber nur 60 Musikerinnen die Förderungen „Kompositionsstipendium“ und „Kulturaustauschstipendium“ des Berliner Senats.“

Prof. Dr Zorka Wollny und Unterstützer*innen fordern jetzt weitere Mittel für sieben Stipendien an weibliche Künstlerinnen und Kuratorinnen freizustellen und für zukünftige Ausschreibungen eine verbindliche Quote von 50 Prozent festzulegen.

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